Martin Jäschke

Lärmkartierung und Ruhige Gebiete

Recht

Was müssen die zuständigen Behörden tun?

Die EG-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG – engl. Environmental Noise Directive, END – verpflichtet alle 28 Mitgliedstaaten der EU, mindestens alle 5 Jahre (2007, 2012, …) folgende drei Aktivitäten durchzuführen:

1. Lärmkartierung: Sie erstellen eine Bestandsaufnahme des Lärms, der auf Wohnbevölkerung und Außenraum einwirkt. Es entstehen Lärmkarten, die zeigen, wo die besonders lauten Lärmbrennpunkte (rote u. orange Flächen in der Lärmkarte) und wo die besonders ruhigen Gebiete (gelbe u. grüne Flächen) liegen. Was mindestens zu tun ist, wird durch Mindestanforderung vorgeschrieben.
2. Lärmaktionsplanung: Sie führen gemeinsam mit der Öffentlichkeit und auf Grundlage der Lärmkarten die Lärmaktionsplanung durch und erstellen Lärmaktionspläne. Die enthalten Maßnahmen (Aktionen) zur Lärmbekämpfung und zum Schutz Ruhiger Gebiete, welche anschließend umzusetzen oder zu berücksichtigen sind.
3. Information: Sie informieren die Öffentlichkeit bestmöglich über die Lärmbelastungen und Lärmauswirkungen.

In Deutschland werden diese Aufgaben nicht von einer einzigen Behörde wahrgenommen, sondern von weit über 1.000 Behörden: eine Handvoll Bundesbehörden, Dutzende Landesbehörden und viele tausend Gemeindebehörden.

Mindestanforderungen der END

Was ist nach den Mindestanforderungen der END wenigstens zu kartieren?

1. nur vier Lärmarten: nur Straßen-, Schienen- und Fluglärm sowie ganz spezieller Industrielärm.
2. nur die stärksten Lärmquellen: nur Straßen, auf denen mehr als 8.000 Kfz pro Tag fahren usw.
3. nur die hohen Pegel: nur L_DEN > 55 dB(A) und L_N > 50 dB(A)
4. Ballungsräume sind prinzipiell besser als das Land zu kartieren, was faire Prioritätensetzungen verhindert.

Die Mindestanforderungen bestimmen die niedrigste Qualität der Lärmkarten. Schlechter dürfen sie nicht sein, besser aber durchaus.